Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsübersicht

 

1. Umfang
2. Abschluss des Vertrags
3. Recht auf Widerruf
4. Entschädigung
5. Übertragung der Inhalte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Haftung für Mängel
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Umfang der Anwendung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) von Baduno (nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher geregelt sind.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Lizenznehmer, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
• indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte zur Verfügung stellt, wobei der Zugang zum Lizenznehmer entscheidend ist, oder
• indem der Lizenznehmer nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.

Gibt es mehrere Alternativen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers nicht innerhalb dieser Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Absichtserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber nach Vertragsschluss gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Lizenzgeber wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Hat der Lizenznehmer vor dem Absenden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Lizenzgebers archiviert und können vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Eingabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort auch mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2. 7 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Bei der Verwendung von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Recht auf Widerruf

Den Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

4) Entlohnung

4.1 Für die Einräumung von Rechten an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine pauschale Lizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.3 Bei Zahlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten entstehen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Dazu gehören z. B. Kosten für die Überweisung von Geldern durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben sind.

4.5 Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5) Übertragung der Inhalte

Der Inhalt wird ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder durch Herunterladen von der Website des Lizenzgebers bereitgestellt.

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Soweit sich aus der Beschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte für private und geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.2 Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Lizenzgeber hat einer Übertragung der vertraglichen Lizenz an den Dritten zugestimmt.

6.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat. Der Lizenzgeber kann die Nutzung des Vertragsinhalts auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Eine solche vorläufige Genehmigung stellt keine Übertragung von Rechten dar.

7) Haftung für Mängel

Es gilt die gesetzliche Haftung für Mängel.

8) Anwendbares Recht

Handelt der Lizenznehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Lizenzgebers. Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Lizenznehmers zugerechnet werden können. Der Lizenzgeber ist jedoch in den vorgenannten Fällen in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Lizenzgeber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.